Vereinssatzung

Die Satzung eines Vereins ist sein eigenes kleines „Grundgesetz“, das Fundament des Vereinslebens. Sie muss so formuliert sein, dass sie alles Grundsätzliche in einem Verein klar regelt.

Natürlich sollte die Satzung nur absolut fundamentale Fragen beantworten, aber eben alle diese Fragen. Dazu gehören vor allem die Gebiete: Aufbau, Organisation und Struktur des Vereins. Die Satzung sollte außerdem Entscheidungskompetenzen klar regeln und den Mitgliederschutz garantieren. Alle diese Regelungen sollten nicht nachrangigen Ordnungen oder einfach der Auslegung überlassen werden. Die Vereinsordnungen sind der Satzung übrigens untergeordnet: Sie dürfen der Satzung nicht widersprechen, sonst sind sie ungültig.

Eine Satzung zu erarbeiten ist viel Arbeit. Es ist aber ratsam, schon bestehende Satzungen von ähnlichen Vereinen oder Muster nicht einfach zu übernehmen, sondern nur als Orientierungshilfe zu benutzen. Die Satzung ist als aktive Gestaltung des Vereins zu sehen, nicht als reiner Staubfänger in einem Archiv. Sie gibt Leitlinien und Konzepte vor. Das große Ziel des Vereins, das erdachte Konzept, sollte in der Satzungsurkunde seinen Niederschlag finden.

Dabei ist die Satzung nicht ein für alle Mal festgelegt. Sie kann und sollte sich verändern, wenn der Verein es tut. Ein Verein kann einzelne Klauseln umformulieren oder sogar eine komplett neue Satzung aufstellen. Meist ist dafür die Mitgliederversammlung verantwortlich. Jede Änderung muss dann beim Registergericht eingetragen werden, damit sie wirksam ist.

Natürlich ist für die Vereinsgründung eine Satzung unerlässlich. Sie muss dafür beim Registergericht eingereicht werden. Ein guter Tipp ist es allerdings, zuvor bei einem Rechtspfleger und beim Finanzamt anzufragen, ob die Satzung vorher kurz geprüft werden kann. Das BGB gibt nämlich Bestandteile vor, die unbedingt in ihr enthalten sein müssen: Rechtlich gesehen muss sich die Satzung zu Identität und Organisation des Vereins äußern, ebenso zur Mitgliedschaft. Das Registergericht prüft (bei Abgabe) nur die Abschnitte einer Satzung, für die das BGB bestimmte Vorgaben gibt. Was muss also drinstehen in der Satzung? Beispiele sind natürlich der Name, Sitz und auch Zweck des Vereins. Dazu gehört ein Antrag zur Aufnahme in das Vereinsregister, und die bereits genannten Regelungen der Mitgliedschaft, des Vorstandes usw. Nicht zu vergessen sind die mindestens sieben Unterschriften der Gründungsmitglieder. Insgesamt muss die Satzung alle Mitglieder gleich behandeln (abgesehen von einzelnen Sonderrechten) und garantieren, dass die grundsätzliche Willensbildung im Verein durch die Mitglieder geschieht.

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Dazu gehört auch, dass ein Verein seine Satzung selbst bestimmen kann, es gibt nur gesetzliche Rahmenbedingungen, in denen sich die Satzung bewegen muss. Dabei wird unterschieden zwischen zwingenden und weichen Vorschriften. Die zwingenden Vorschriften kann die Satzung nicht ändern, sie gelten in jedem Fall für den Verein. Dazu gehören u.a. Paragraphen zum Vorstand oder auch die Haftung in einem Verein. Die Satzung kann sich allerdings von den weichen Vorschriften unterscheiden, etwa bei der Geschäftsführung des Vorstandes oder der Haftungserleichterung. Äußert sich die Satzung nicht zu diesen Themen, gelten die entsprechenden Gesetze. Die gesamte Verfassung eines Vereins besteht demnach aus der Satzung, den zwingenden Vorschriften und den weichen Vorschriften, denen die Satzung nicht widerspricht.