Vereinsgaststätte

Will ein Verein eine eigene kleine Gaststätte oder Kneipe betreiben, sind viele gesetzliche Regelungen zu beachten. Die Vereinsgaststätte gehört zum sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins.

Mit diesem Begriff wird ein Teil des Vereins bezeichnet, der nicht direkt den gemeinnützigen Zweck des Vereins ausführt und Einnahmen erzielt. Die normale Vereinskneipe ist, und das wird oft nicht beachtet, rechtlich gesehen öffentlich. Damit unterliegt sie Bestimmungen, die auch für jede andere Art von „regulärer“ Gastronomie gelten. Sie ist keine private oder vereinsinterne Angelegenheit. Begründet wird dies dadurch, dass die Mitglieder des Vereins ständig wechseln können, da der Verein (in der Regel) jedermann offensteht.

Daher braucht der Verein eine Genehmigung, eine Gaststättenerlaubnis. Diese ist beim Ordnungs- oder Gewerbeamt zu beantragen. Sie ist strikt personen- und raumbezogen. Die Person kann auch der Verein sein (der eine juristische Person ist).  Damit ist man an das Gaststättengesetz gebunden: Welche Voraussetzungen der Betreiber und die Räumlichkeiten genau erfüllen müssen, sollte bei den genannten Ämtern erfragt werden.

Nachdem man diese Erlaubnis erhalten hat, muss die Vereinsgaststätte beim Gewerbeamt angemeldet werden. Wie in jeder anderen Gaststätte sind verschiedene Aushänge obligatorisch: Von der Preisliste bis zum „Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit“. Auch die geltenden Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes sind zu beachten.

Ein Gaststättengewerbe liegt vor, wenn Getränke, oder Speisen und Getränke, zum Verzehr an Ort und Stelle ausgegeben werden. Die Gaststätte kann dabei für alle oder nur bestimmte Personen zugänglich sein.

Steuerlich gesehen ist die Vereinsgaststätte keine Gefährdung für den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins. Das Wirtschaften muss aber einen geringen, untergeordneten Charakter haben. Die Gaststätte darf also nicht die zentrale Einnahmequelle des Vereins sein. Übersteigen die Einnahmen die Grenze von 35.000 Euro pro Jahr, werden Körperschafts- und Gewerbesteuer fällig.

Ein gute Option ist daher die Verpachtung der Gaststätte. Denn die Pachteinnahmen, mit denen man dann regelmäßig rechnen kann, unterliegen keinesfalls der Körperschafts- und Gewerbesteuer. Es gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Zudem muss sich der Pächter selbst um die Auflagen und die Zulassung kümmern.