Vorteile der Gemeinnützigkeit

Gemeinnützige Vereine sind zunächst von der

  • Körperschaftsteuer,
  • Gewerbesteuer und der
  • Grundsteuer

befreit. Die Befreiungen gelten allerdings nicht, soweit ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird, der kein Zweckbetrieb ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG). Einkünfte aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben werden wiederum nur besteuert, wenn die Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes € 35.000 im Jahr übersteigen (§ 64 Abs. 3 AO).

Erhält eine gemeinnützige Körperschaft unentgeltliche Zuwendungen (Spenden, Erbschaften, Vermächtnisse, Stiftungen oder Zustiftungen), so können diese erbschaft- und schenkungsteuerfrei vereinnahmt werden (§ 13 Abs. 16 b ErbStG).

Die Umsätze der Zweckbetriebe und der Vermögensverwaltung unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Eine Reihe von Umsatzsteuerbefreiungen knüpft an den Tatbestand der Gemeinnützigkeit an, beispielsweise die Befreiung für Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und ihrer Mitglieder (§ 4 Nr. 18 UStG), für kulturelle und sportliche Veranstaltungen gemeinnütziger Einrichtungen (§ 4 Nr. 22 b UStG) oder für wissenschaftliche und belehrende Veranstaltungen von Vereine, die gemeinnützigen Zwecken dienen (§ 4 Nr. 22 a UStG).

Verein und Gemeinnützigkeit

a) Eingetragener Verein (e.V.)

Ein Verein ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss mehrerer Personen (bei Gründung mindestens 7) zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Der Verein muss eine Satzung haben. Er wird in das beim zuständigen Amtsgericht geführte Vereinsregister eingetragen und erlangt mit Eintragung Rechtsfähigkeit.

Der Verein wird durch den Vorstand vertreten. Die Satzung hat zu regeln, mit wie vielen Personen der Vorstand besetzt ist und wie die einzelnen Vorstandsmitglieder den Verein vertreten (einzeln/gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied).

 

b) Nicht rechtsfähiger Verein

Wird ein Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen, so erlangt er nicht die Rechtsfähigkeit, ist selbst also nicht Träger von Rechten und Pflichten. Dennoch wird er als selbständiges Steuersubjekt betrachtet. Im Unterschied zum e.V. gehört das Vereinsvermögen – wie bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – allen Vereinsmitgliedern gemeinschaftlich zur gesamten Hand.

Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung und Erteilung eines Freistellungsbescheides

Vorläufige Bescheinigung

Das Finanzamt erteilt einem Verein, bei dem die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt worden sind (d. h. bei Neugründungen), auf Antrag eine sog. „vorläufige Bescheinigung“ über die Gemeinnützigkeit. Voraussetzung für die vorläufige Bescheinigung ist, dass die eingereichte Satzung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt.

Die Bescheinigung wird befristet erteilt und kann vom Finanzamt jederzeit widerrufen werden. Sie berechtigt die Körperschaft insbesondere zum Empfang steuerbegünstigter Spenden bereits vor Ablauf des ersten Veranlagungszeitraums.

Voraussetzung für eine vorläufige Bescheinigung ist die Kopie eines Gesellschaftsvertrages mit dem Eintragungsvermerk des Amtsgerichtes sowie eine Kopie der Mitteilung über die erfolgte Eintragung. Die vorläufige Bescheinigung durch das Finanzamt setzt somit grundsätzlich die registergerichtliche Eintragung voraus.

 

Die vorläufige Bescheinigung wird je nach Finanzamt für einen bestimmten Zeitraum erteilt. Erfahrungsgemäß ist auf der vorläufigen Bescheinigung vermerkt, dass die Bescheinigung längstens 18 Monate vom Ausstellungsdatum ab gerechnet gilt. Sie kann jedoch auch für einen längeren Zeitraum ausgestellt sein.

Wird eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Steuerbegünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Der Verein ist für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln.

 

Freistellungsbescheid

Für die Besteuerung des Vereins stellt die vorläufige Bescheinigung keine endgültige Entscheidung dar. Diese erfolgt erst dann, wenn der gemeinnützige Verein eine Steuererklärung („Gem 1 – Erklärung“) nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes und nach Erstellung des Jahresabschlusses abgibt. Wie oben dargelegt, wird in der vorläufigen Bescheinigung darauf hingewiesen, wann und für welchen Zeitraum eine Steuererklärung („Gem 1 – Erklärung“) abzugeben ist. Über die Steuerbefreiung wird dann im Veranlagungsverfahren entschieden. Das Finanzamt erteilt einen Freistellungsbescheid zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Der Bescheid kann für ein oder (in der Praxis häufig) auch für drei Kalenderjahr(e) erteilt werden. Jeweils das jüngste Datum des Bescheides ist in die Zuwendungsbestätigung („Spendenbescheinigung“) aufzunehmen.

In dem Veranlagungsverfahren wird eine Steuerbefreiung nur dann ausgesprochen, wenn der Verein nicht nur nach der Satzung, sondern auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung den oben bezeichneten Zwecken dient. Der Verein hat deshalb durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu führen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet ist. Auf Anforderung des Finanzamts sind Steuererklärungen, Geschäftsbericht und dergleichen vorzulegen.

In jedem Fall ist der Verein insoweit steuerpflichtig, als sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, der keinen Zweckbetrieb darstellt. Soweit Körperschaftsteuerpflicht gegeben ist, besteht im gleichen Umfang Gewerbesteuerpflicht.

In dem Freistellungsbescheid ist häufig ein Hinweis zum Kapitalertragsteuerabzug enthalten. Grundsätzlich unterliegen gemeinnützige Vereine mit bestimmten Kapitalerträgen (z.B. Zinseinkünfte) nicht dem Kapitalertragsteuerabzug (§ 44 a Abs. 4 und 7 EStG). Voraussetzung ist grundsätzlich eine sog. Freistellungsbescheinigung, die das Finanzamt ausfüllt und die der gemeinnützige Verein bei seiner Bank vorlegt. Die Freistellungsbescheinigung kann jedoch auch durch den Freistellungsbescheid ersetzt werden, wenn in dem Freistellungsbescheid darauf hingewiesen wird, dass für eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug die Vorlage dieses Bescheides oder die Überlassung einer amtlich beglaubigten Kopie (in der Praxis nicht notwendig) dieses Bescheides ausreicht.

 

 c) Satzung  eines gemeinnützigen Vereins

Nach der Abgabenordnung (§ 59 AO) wird die Steuervergünstigung der Gemeinnützigkeit gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung der Körperschaft ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Diese Regelung wird weiter präzisiert (§ 60 AO). Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt werden, dass bereits auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind. Es empfiehlt sich, didaktisch sehr sorgfältig den Zweck (das „Was“) zu formulieren und davon getrennt die Art und Weise (das „Wie“) zu beschreiben, wie der Zweck erfüllt werden soll.

Das Gemeinnützigkeitsrecht stellt damit einige Mindestanforderungen an die Satzung eines Vereins, die bei mangelnder Umsetzung zu der Versagung der vorläufigen Bescheinigung führt. Anlage 1 zu § 69 AO enthält eine Mustersatzung mit den steuerliche notwendigen Mindestanforderungen für Vereinssatzungen. Die Finanzverwaltung toleriert erfahrungsgemäß keine Abweichungen, so dass es sich empfiehlt, sich streng nach dem Wortlaut der Mustersatzungen zu richten und keine „lyrischen Experimente“ zu versuchen.

 

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